Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• LAG Köln, 28.06.2002 - 11 Sa 1315/01

  Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag; Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag; pactum …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06

  Anders als bei einer solchen Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, für die § 305c Abs. 2 BGB Zweifel zu Lasten des Verwenders gehen lässt ( dazu Reinicke, Sonderbeilage zur NZA 18/04, 27, 29 gegen LAG Köln, Urteil vom 28.06.2002 - 11 Sa 1315/01- zu I der Gründe ), genügt es für einen Tarifvertrag, auf den § 305c Abs. 2 BGB gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB keine Anwendung findet, dass der Wille der Tarifvertragsparteien in der Verwendung des gängigen Terminus Ausschlussfrist hinreichend deutlich wird, um an deren Versäumung einen Anspruchsverlust zu knüpfen.
• BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 348/04

  Korrigierende Rückgruppierung eines Diplomsportlehrers - Treuwidrigkeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06

  Ein solcher mit Treu und Glauben gemäß § 242 BGB unvereinbarer Selbstwiderspruch kann sich ergeben, wenn der Arbeitnehmer aufgrund besonderer Umstände ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand des Bisherigen entwickelt hat ( BAG, Urteil vom 14.09.2005 - 4 AZR 348/04 - AP BAT-O § 2 Nr. 3 zu III 1 der Gründe ).
• BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 203/04

  Tarifkonkurrenz

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06

  nur bei einer solchen Mitgliedschaft des Arbeitnehmers möglich ist ( vgl. BAG, Urteil vom 23.03.2005 - 4 AZR 203/04 - AP TVG Tarifkonkurrenz Nr. 29 zu I 1 b, aa (1) der Gründe ).

 
• BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99

  Korrigierende Rückgruppierung; Zeitaufstieg

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06

  34 1.2.1.3.2.2.2 Jedenfalls traf die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für eine bislang fehlerhafte Eingruppierung, weil die wortgleiche VergGr Vb Fallgruppe 10 VergO/BL mit der VergGr Vb Nr. 1 MTV inhaltlich identisch ist und der Versuch der Beklagten, die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale nunmehr in Abrede zu stellen, einer korrigierenden Rückgruppierung gleichkommt, deren Voraussetzungen vom Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen sind ( dazu BAG, Urteil vom 24.04.2000 - 4 AZR 157/99 - BAGE 94, 287 = AP MTAng-LV § 22 Nr. 3 zu III 1 a, bb (1) der Gründe ).
• BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98

  Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06

  Dementsprechend können sich bei Einführung eines neuen Fallgruppenbewährungsaufstiegs geforderte Bewährungszeiten grundsätzlich nur auf Zeiten ab seiner Einführung und - aufgrund einer Übergangsvorschrift - unmittelbar davor abgeleistete Zeiten auswirken ( BAG, Urteil vom 14.04.1999 - 4 AZR 189/98 - BAGE 91, 163 = AP BAT-O § 23a Nr. 1 zu 5 b, dd (4) der Gründe ).
• BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01

  Korrektur einer Eingruppierung - Bewährungsaufstieg

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06

  Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einer korrigierenden Rückgruppierung ist auch im Falle eines Bewährungsaufstiegs sachgerecht, sofern eine Mitteilung des Arbeitgebers über die Eingruppierung die maßgebliche Vergütungs-, und sofern erforderlich, auch Fallgruppe bezeichnet hat ( BAG, Urteil vom 16.10.2002 - 4 AZR 447/01 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 12 zu II 3 der Gründe ).
• BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92

  Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06

  Ist eine solche Übergangsvorschrift vorhanden, muss darin allerdings der Wille, unmittelbar vorangegangene Bewährungszeiten beim selben Arbeitgeber nicht zu berücksichtigen, deutlich zum Ausdruck kommen ( BAG, Urteil vom 29.09.1993 - 4 AZR 693/92 - BAGE 74, 268 = AP BMT-G II § 20 Nr. 4 zu B II 3 b, cc der Gründe ).
• BAG, 28.07.1999 - 4 AZR 295/97

  Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06

  Solange diese Verhandlungen nicht zum Abschluss einer klarstellenden oder korrigierenden tariflichen Vereinbarung geführt haben, ist der Inhalt des MTV von den Gerichten für Arbeitssachen mit den Methoden der Gesetzesauslegung ( dazu BAG, Urteil vom 28.07.1999 - 4 AZR 295/97 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 14 zu 3 a der Gründe ) zu ermitteln.
• BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 545/95

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06

  In diesem Fall hätten dessen Rechtsnormen gemäß § 4 Abs. 5 TVG weiter gegolten, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt worden wären, wobei die früheren Entgeltvereinbarungen keine solche Abmachung dargestellt hätten, weil sie nicht ausdrücklich für den Fall der Beendigung des Tarifvertragsverhältnisses abgeschlossen worden waren ( zu diesem Erfordernis BAG, Urteil vom 28.05.1997 - 4 AZR 545/95 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 27 zu 2 b, bb (1) der Gründe ).
• BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 711/95

  Eingruppierung eines Sozialpädagogen in psychiatrischem Wohnheim

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06

  1.2.1.3.2.2.3 Dafür genügte es nicht, die durchaus ins Berufsbild eines Sozialpädagogen passende Darstellung der Klägerin zu bestreiten, das die Betreuung psychisch kranker Menschen in Wohnheimen zur besseren Lebensbewältigung umfasst ( vgl. BAG, Urteil vom 28.05.1997 - 4 AZR 711/95 - AP BAT 1975 § 22, 23 Nr. 227 zu II 3 b der Gründe ), und vorzubringen, die Klägerin werde im Sozialkulturellen Dienst beschäftigt und sei somit der Beschäftigungstherapie zuzuordnen, während Betreuung und Unterstützung der Bewohner und deren Angehörigen von zwei Sozialarbeiterinnen im Sozialdienst wahrgenommen würden.

• LAG Berlin-Brandenburg, 06.02.2007 - 7 Sa 1886/06

  Tarifauslegung - Eingruppierung - Anrechnung von Bewährungszeiten - …

  Denn die Beklagte hat selbst in einem anderen Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin zum Aktenzeichen 6 Sa 1443/06, um Ansprüche einer dortigen Klägerin auf höhere Vergütung abzuwehren, vortragen lassen, die Klägerin sei im sozialkulturellen Dienst beschäftigt und somit der Beschäftigungstherapie zuzuordnen (vgl. S. 4 des dortigen Urteils).

  64 Wie bereits die 8. Kammer, die 13. Kammer und die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin bzw. Berlin-Brandenburg in den Urteilen vom 18. Juli 2006 (8 Sa 562/06), vom 18. August 2006 (13 Sa 807/06) und vom 19.01.2007 (6 Sa 1443/06) ausgeführt haben, enthält der Manteltarifvertrag keine Übergangsvorschrift dazu, dass für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppen, die einen Bewährungsaufstieg vorsehen, auch die vor Inkrafttreten des Tarifvertrages liegenden Tätigkeits- oder Bewährungszeiten der Arbeitnehmer berücksichtigt werden sollen.

  Dies gilt mithin auch für solche Zeiten, die bei der Beklagten selbst vor Inkrafttreten des Tarifvertrages zurückgelegt wurden (vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg vom 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06).

• LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07

  MTV Pro Seniore

  Solange diese Verhandlungen nicht zum Abschluss einer klarstellenden oder korrigierenden tariflichen Vereinbarung geführt haben, ist der Tarifinhalt von den Gerichten für Arbeitssachen mit den Methoden der Gesetzesauslegung (dazu z.B. BAG 28. Juli 1999 - 4 AZR 295/97 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 14, zu 3. a. der Gründe ) zu ermitteln (LAG Berlin-Brandenburg 19. Januar 2007 - 6 Sa 1443/06 - juris-Recherche; Revision eingelegt und beim BAG anhängig unter dem Az. 4 AZR 106/07).

  Mithin soll der Ausschlussfrist durchaus die rechtliche Wirkung eines Anspruchsverlustes bei Fristversäumung zukommen (LAG Berlin-Brandenburg 19. Januar 2007 - 6 Sa 1443/06 - juris-Recherche, zu 1.2.4. der Gründe; Revision eingelegt und beim BAG anhängig unter dem Az. 4 AZR 106/07).

• LAG Köln, 05.10.2007 - 11 Sa 257/07

  Widerspruch gegen Betriebsübergang; Kündigung durch Betriebserwerber

  Mit Rücksicht auf den Grad des Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien in den jeweiligen Verfahrensabschnitten waren - abgesehen von den Kosten, die durch die Anrufung des örtlich unzuständigen Arbeitsgerichts Hanau entstanden sind - die Kosten erster Instanz dem Kläger zu 80 % und der Beklagten zu 20 %, die Kosten zweiter Instanz dem Kläger zu 77 % und der Beklagten zu 33 % aufzuerlegen (zum Erfordernis der Änderung der Kostenentscheidung der Vorinstanz durch das Rechtsmittelgericht von Amts wegen nach § 308 Abs. 2 ZPO siehe BGH, Urteil vom 24.11.1980 - VIII ZR 208/79; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06, jeweils zitiert nach juris).
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - 25 Sa 1087/07

  Eingruppierung - Arbeitnehmer im Sozial-kuturellen Bereich - …

  Das LAG Berlin, seit dem 01.01.2007 das LAG Berlin-Brandenburg, hat in ständiger Rechtsprechung aller betroffenen Kammern die wirksame Anwendung des MTV und die auf ihn Bezug nehmenden weiteren Tarifverträge vom 24.09.2004 festgestellt (bspw. vom 18.01.2007 - 5 Sa 922/06, vom 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06, vom 06.02.2007 - 7 Sa 1886/06, vom 10.02.2007 - 10 Sa 1867/06, vom 21.03.2007 - 4 Sa 1804/06, vom 13.04.2007 - 13 Sa 305/07, vom 18.04.2007 - 2 Sa 2147/06, vom 26.07.2007 - 25 Sa 641/07).

  Vielmehr sind Arbeitnehmer im sozial-kulturellen Bereich der Beschäftigungstherapie zuzuordnen (eigener Vortrag der Beklagten im Verfahren ArbG Berlin 34 Ca 1346/06 = LAG Berlin-Brandenburg 6 Sa 1443/06, Urteil vom 19.01.2007 S. 2, 5).

• LAG Köln, 01.06.2007 - 11 Sa 1329/06

  Gehaltsabrechnung stellt kein Schuldanerkentnis des Arbeitgebers dar

  Mit Rücksicht auf den Grad des Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien in den jeweiligen Verfahrensabschnitten waren die Kosten erster Instanz dem Kläger zu 22, 5 % und der Beklagten zu 77, 5 %, die Kosten zweiter Instanz dem Kläger zu 22 % und der Beklagten zu 77 % aufzuerlegen (zum Erfordernis der Änderung der Kostenentscheidung der Vorinstanz durch das Rechtsmittelgericht von Amts wegen nach § 308 Abs. 2 ZPO siehe BGH, Urteil vom 24.11.1980 - VIII ZR 208/79; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06, jeweils zitiert nach juris).